In Deutschland sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die deutsche Regierung in Berlin den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in Berlin weniger weitreichende Pläne für das Legalisierungsvorhaben als ursprünglich geplant vor.
So wird es die geplanten Cannabisfachgeschäfte, in denen Rauschprodukte frei verkauft werden können, zunächst nicht geben. Das soll erst in einem zweiten Schritt und nur in einigen Modellregionen erprobt werden – mit wissenschaftlicher Begleitung. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es.
Lauterbach und Özdemir verteidigten grundsätzlich die Legalisierungspläne und bekräftigten die Argumentation der Regierung, wonach mit dem Vorhaben der Schwarzmarkt zurückgedrängt und der Kriminalität der Boden entzogen werden solle. „Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt“, sagte Özdemir. Lauterbach sprach von einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene „in klaren Grenzen (…), flankiert durch Präventionsmaßnahmen für Jugendliche“. Die bisherige Cannabispolitik sei gescheitert.
Bayern kündigt Widerstand an
Die bayrische Staatsregierung will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Die ‚Ampelkoalition‘ versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost.
Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als „schlechten Witz“. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter: „Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen und die Polizei kann zu Hause bleiben.“