Geflüchtete: Italien bittet um finanzielle Unterstützung

Italien hat die Europäische Kommission um finanzielle Unterstützung im Umgang mit geflüchteten Menschen gebeten. Der Beschluss wurde gefasst, weil die Zahl der in Italien ankommenden Migranten und Migrantinnen stark gestiegen ist, sagte ein Sprecher der EU-Exekutive. Problematisch sei vor allem die Lage im Flüchtlingslager von Lampedusa, das heillos überfüllt sei.

Migranten in Boot
APA/AFP/Guardia Costiera

Der Sprecher betonte, dass Italien von der EU „mit einer breiten Palette von Maßnahmen“ unterstützt werde, einschließlich „Expertise vor Ort“. Italien sei einer der Hauptnutznießer des Fonds für Migration und Integration und gehöre auch zu den stärksten Nutznießern im Mittelmeerraum in der neuen Budgetperiode.

Nach den starken Migrationsbewegungen über das Osterwochenende hatte die Regierung in Rom Am Dienstag Sondermaßnahmen ergriffen. So beschloss sie, einen Ausnahmezustand im ganzen Land auszurufen, der sechs Monate lang andauern wird, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci.

Brüssel prüft Italiens Notstand

Die Europäische Kommission habe die Entscheidung Italiens, den Notstand für Migranten auszurufen, zur Kenntnis genommen, verlautete es aus Brüssel. Es handle sich um eine nationale Maßnahme, die aufgrund des Anstiegs der Ankunftszahlen auf eine äußerst schwierige Situation zurückzuführen sei.

Hingewiesen wurde darauf, dass die EU-Kommission die festgelegten Regeln im Detail prüfen müsse, bevor sie sich zu den in dem italienischen Dekret vorgesehenen konkreten Maßnahmen äußern könne. Die EU-Kommission sei in Kontakt mit den italienischen Behörden, hieß es.