Zum zwölften Mal haben die französischen Gewerkschaften für heute zu Protesten und Streiks gegen die bereits verabschiedete Pensionsreform aufgerufen. Das Gesetz wird derzeit vom Verfassungsrat geprüft, der morgen seine Entscheidung bekanntgeben will.
Insgesamt nimmt die Beteiligung an den Streiks und den Demonstrationen allmählich ab. Das Innenministerium rechnete aktuell landesweit mit etwa 600.000 Demonstrierenden. Anfang März waren mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Laut SNCF sollte etwa jeder fünfte Hochgeschwindigkeitszug ausfallen. Im Pariser Nahverkehr sollten nur noch wenige U-Bahnen und Busse ausfallen.
Verfassungsrat entscheidet morgen
Die Entscheidung des Verfassungsrates morgen Nachmittag wird mit Spannung erwartet. Erklärt er das Gesetz für verfassungskonform, muss Präsident Emmanuel Macron es innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Denkbar ist auch, dass der Verfassungsrat Nachbesserungen bei einzelnen Maßnahmen fordert. Dann würden die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft erneut beginnen.
Sollte der Verfassungsrat das Gesetz komplett ablehnen – etwa mit dem Argument, dass ein Haushaltsgesetz nicht die angemessene Form für eine so weitgreifende Reform ist – wäre es ein herber Rückschlag für Macron. Er hatte die Reform zu einem Hauptanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärt.
Durch die Reform soll das Pensionseintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Dabei sind weiterhin Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Zudem wird die Mindestpension bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben.
Mehr als zwei Drittel der Französinnen und Franzosen lehnen die Pensionsreform ab. Die Pension gilt in Frankreich als wichtige soziale Errungenschaft.