Zudem sagte Doskozil, dass der Vorschlag nach Hearings „ziemlich spät“ gekommen sei. Sein Terminplan sei durchgetaktet. Neben seiner Aufgabe als Landeshauptmann habe er eine Tour geplant und sei den Mitgliedern im Wort – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Zudem handle es sich um keinen klassischen Wahlkampf, wie er zwischen Parteien stattfinde. Es seien schon genug Scherben zerbrochen worden.
Möglich gewesen wäre nun noch ein Zweierauftritt Rendi-Wagners mit dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, was die Parteichefin aber ablehnte. Wie sie betonte, stünden drei Personen zur Wahl, daher wäre ein zentral organisiertes Hearing nur komplett, wenn auch alle drei dabei wären. Sie respektiere aber Doskozils Entscheidung.
Hearings vor SPÖ-Wahl abgesagt
Das Gezerre um die Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz bei der SPÖ dauert an. Hearings im Vorfeld wird es nicht geben, steht seit Donnerstag fest. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner machte dafür nach dem Parteipräsidium den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verantwortlich, der daran nicht teilnehmen wolle.
Parteitag in Linz
Immerhin konnte sich die SPÖ am Donnerstag darauf verständigen, wo der außerordentliche Parteitag am 3. Juni stattfindet, nämlich im Linzer Design Center. Das hatte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schon vor der Sitzung des Parteipräsidiums bestätigt. Die Entscheidung für Linz begründete Deutsch einerseits damit, dass man schon lange nicht mehr mit so einer Veranstaltung in der Landeshauptstadt gewesen sei, andererseits mit der guten Erreichbarkeit.
Am Parteitag wird die Parteispitze neu gewählt. Davor geht von 24. April bis 10. Mai die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis für den 22. Mai erwartet wird. Der große Abstand zwischen Ende und Resultat kommt unter anderem daher, dass noch am 10. Mai brieflich Stimmen abgegeben werden können, wodurch sie erst Tage später überhaupt zur Auszählung kommen können.
Zudem verabschiedete der Parteivorstand am Donnerstag eine Solidaritätsresolution pro Ukraine, in der der russische Angriffskrieg verurteilt wird. Rendi-Wagner zeigte sich über das einstimmige Votum hocherfreut. Die SPÖ war zuletzt kritisiert worden, nachdem mehr als die Hälfte des Klubs einer per Video übertragenen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament ferngeblieben war.
ORF-Analyse: Abläufe bis zur Mitgliederbefragung
ORF-Reporter Maximilian Biegler gibt einen Ausblick auf die Wochen bis zur Mitgliederbefragung der SPÖ. Er spricht auch über einen abgewiesenen Bewerber aus dem Burgenland, der die Mitgliederbefragung gerichtlich stoppen will.
Keine Einigung auf Fairnessabkommen
Gescheitert ist Bablers Wunsch nach einem Fairnessabkommen. Dieses hätte sie sich vor vier, fünf Jahren gewünscht, sagte Rendi-Wagner. Er hätte mit einem entsprechenden Pakt zwar kein Problem gehabt, sagte Doskozil, doch seien alle erwachsen und wüssten, wie sie sich fair zu verhalten hätten.
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures verteilte eine Spitze in Richtung Babler. Ihr komme vor, ein Fairnessabkommen wollten immer die, die mit der Fairness auf Kriegsfuß stünden. Rendi-Wagner habe in ihrer politischen Arbeit schon ihre Fairness bewiesen. Babler konnte sich am Donnerstag nicht mitteilen: Trotz eines entsprechenden Wunschs Doskozils war er nicht in die Gremien eingeladen worden.
Neue Unterstützer für Babler
Dafür konnte Babler weitere Unterstützer hinter sich versammeln. Nach der Sozialistischen Jugend (SJ) deklarierte sich am Donnerstag im „Standard“ auch die Chefin des Verbandes Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), Hannah Czernohorszky, für ihn. Nämliches tat Markus Marterbauer, allerdings nicht in seiner Funktion als Arbeiterkammer-Ökonom, sondern als Wissenschaftler und Privatperson, wie er gegenüber der APA sagte.
Marterbauer sah in der Mitgliederbefragung die Chance, dass die soziale Frage ins Zentrum der politischen Debatte rücke. Auch Rendi-Wagner und Doskozil hätten hier interessante Vorschläge gemacht, Babler, der selbst „von unten“ komme, sei für ihn aber am glaubwürdigsten. Marterbauer begründete das auch mit der Fokussierung des Traiskirchner Bürgermeisters auf die Bekämpfung der Kinderarmut, die Pflege und das Thema „gute Arbeit für alle“.
Abgewiesener Kandidat will Rechtsweg beschreiten
Indessen kämpft Berthold Felber, einfaches SPÖ-Mitglied aus dem Burgenland, darum, die Mitgliederbefragung per einstweilige Verfügung zu stoppen. Die Bewerbung des 69-jährigen Unternehmers wurde nicht berücksichtigt, obwohl er, wie er beteuert, alle Unterlagen samt Unterstützungserklärungen zeitgerecht vorgelegt habe. „Nordkorea a la Österreich“ nannte er das gegenüber den „Salzburger Nachrichten“.
„Spätestens am kommenden Dienstag muss die einstweilige Verfügung eingebracht werden, mein Anwalt arbeitet daran“, sagte Felber gegenüber dem „Kurier“. Die nachträgliche Änderung der Regeln für eine Bewerbung mache die Mitgliederbefragung rechtswidrig, ist Felber überzeugt – deshalb die einstweilige Verfügung. War zunächst nur die SPÖ-Mitgliedschaft Bedingung, wurden Tage später auch 30 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern verlangt.