Die chinesische Regierung hat die Debatte in Deutschland über den Einstieg seines Staatskonzerns COSCO bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen kritisiert. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte heute in Peking: „Wir hoffen, dass die deutsche Seite davon absieht, die kommerzielle Kooperation zu politisieren und es zu etwas über Ideologie oder Sicherheit zu machen.“ Auch solle davon abgesehen werden, Hürden für eine solche Zusammenarbeit zu errichten.
Die Vor- und Nachteile des Einstiegs seien der deutschen Seite „sehr klar“, sagte der Sprecher. China hoffe, dass es eine „objektive, rationale Betrachtung unserer praktischen Kooperation“ gebe. Die deutsche Seite solle ein faires und „nicht diskriminierendes“ Geschäftsumfeld für chinesische Firmen schaffen, sagte Wang.
Baerbock in China
Das Streitthema überschattet auch den laufenden Antrittsbesuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China. Die Grünen-Politikerin war heute zunächst zur ersten Station ihrer Visite in der Metropole Tianjin eine Autostunde von Peking entfernt eingetroffen. Morgen sind ihre politischen Gespräche in Peking geplant.
Der umstrittene Einstieg von COSCO bei dem Containerterminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der deutschen Regierung wieder infrage. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird.
Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) hatte gestern in Berlin gesagt, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt.
Auch Lula zu Besuch
Neben Baerbock ist auch der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in China zu Besuch. Er betonte die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten. Die von China, Russland, Indien, Südafrika und Brasilien (BRICS) gegründete Neue Entwicklungsbank zeige, dass die Schwellenländer in der Lage seien, große soziale und wirtschaftliche Veränderungen zu bewirken, sagte Lula heute in Schanghai.
Die Bank habe ein großes Potenzial, „weil sie die Schwellenländer von der Unterwerfung unter die traditionellen Finanzinstitutionen befreit, die uns regieren wollen“, fügte er in Anspielung auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) hinzu, der derzeit seine Frühjahrstagung in Washington abhält.