Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) sieht in der künstlichen Intelligenz (KI) aus China eine enorme Gefahr für Gesellschaft und nationale Sicherheit. „Wenn diese neue chinesische Reglementierung kommt und umgesetzt wird, ist es aus meiner Sicht notwendig, in China erstellte KI-System aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten“, sagte Tursky laut Reuters.
Chinas Internetregulierungsbehörde Cyberspace Administration of China hat angekündigt, Entwicklung von KI zwar zu unterstützen. Aber die KI-Inhalte müssten mit den sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Anbieter seien für die Daten verantwortlich und müssten mit Geldstrafen und strafrechtlichen Ermittlungen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten.
Die Ankündigung Chinas kann laut Tursky die Demokratie gefährden. „KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Dies würde zur Folge haben, dass chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die die ideologischen Fußabdrücke der kommunistischen Partei Chinas haben“, warnte der ÖVP-Politiker.
Tursky drängt auf Zeit
In einem Brief habe der Staatssekretär die EU-Kommission aufgefordert, den „Artificial-Intelligence-(AI)-Act“ so schnell wie möglich fertigzustellen. Dieses Regelwerk soll sicherstellen, dass das Potenzial von KI ausgeschöpft wird, ohne dass dabei Schaden entsteht.
Man könne nicht bis Anfang 2025, wie eigentlich vorgesehen, mit einer EU-Regulierung warten. Bis dann hätte sich die technologische Leistungsfähigkeit vervielfacht und zahllose KI-Algorithmen wären auf dem europäischen Markt, ohne deren Inhalt und Ausrichtung zu kennen.