Der Generaldirektor des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD), Michael Spindelegger (ÖVP), hat Vorwürfe im Zusammenhang mit dem bosnischen Flüchtlingscamp Lipa als „völligen Unsinn“ zurückgewiesen. Weder sei österreichisches Steuergeld in das Projekt geflossen, noch gehe es um ein „neues Guantanamo am Balkan“, sagte Spindelegger im APA-Gespräch.
„Es gibt einen Vorwurf, dass Personen durch Pushbacks an der kroatischen Grenze in ein Lager gebracht werden, das wir angeblich errichten, wo dann mit Menschenrechtsverletzungen Leute festgehalten werden. Das ist völliger Unsinn. In keinem einzigen Fall gibt es jemanden, der in unserer Einrichtung, die wir dort hergestellt haben, untergebracht ist, weil sie noch gar nicht in Betrieb ist“, sagte Spindelegger. „Das ist daher völliger Humbug.“
Kein „ÖVP-nahes Institut“
Der ICMPD sei auch kein „ÖVP-nahes Institut“. Schließlich werde das Zentrum von 19 Staaten getragen, darunter etwa das sozialistisch regierte Portugal und Deutschland, wo eine „Ampelkoalition“ an der Macht ist.
Das Projekt im Umfang von 500.000 Euro sei von der EU-Kommission beauftragt und finanziert worden. Im September habe man mit den Arbeiten begonnen. Seit Ende Jänner sei die Anlage fertig, und man warte darauf, sie den bosnischen Behörden zu übergeben. Das werde noch „bis Ende des Monats dauern“.