Das bei dem Transitgipfel in Kufstein von Tirol, Bayern und Südtirol mit einer Absichtserklärung paktierte gemeinsame Verkehrsmanagement am Brenner-Korridor rückt offenbar in weite Ferne. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) bleibt hart und machte gestern klar, dass Österreich bzw. Tirol zunächst die transiteinschränkenden Maßnahmen abschaffen müssten. Erst in dem Falle würde Italien über das beabsichtigte Lkw-Slot-System diskutieren.
Ein solches Aufheben oder Lockern der Tiroler Antitransitmaßnahmen hatten die politisch Verantwortlichen in Tirol jedoch stets kategorisch ausgeschlossen. „Wir können über Slots, Verkehrsmanagement und grüne Autobahnen diskutieren, aber zuerst muss Österreich die Fahrverbote an Samstagen, Nächten und Feiertagen abschaffen, denn das ist unlauterer Wettbewerb. Da die Frächter aus Venetien, Trentino oder Friaul die gleichen Rechte und Pflichten wie jene aus Österreich, oder Deutschland haben, muss Österreich die Regeln wiederherstellen, erst dann können wir über alles andere reden“, blieb Salvini auch gegenüber der venezianischen Tageszeitung „Il Gazzettino“ bei seiner bisherigen Position.
Damit ein Lkw-Slot-System tatsächlich umgesetzt wird, braucht es die Zustimmung der Nationalstaaten Deutschland, Österreich und Italien. Ein Staatsvertrag ist dafür notwendig. Zustimmung war von Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gekommen. Sie kündigte auch an, das Ganze in Gesprächen mit den Nachbarländern weiter voranzutreiben.
Auch Deutschland skeptisch
Eine sehr reservierte Reaktion folgte hingegen aus dem deutschen Verkehrsministerium. Man begrüßte zwar jede Vereinbarung, die eine tatsächliche Verbesserung der schwierigen Verkehrssituation am Brenner bringe, meinte aber gegenüber der APA: „Eine echte Verbesserung setzt jedoch voraus, dass die Warenverkehrsfreiheit tatsächlich und nachhaltig verbessert wird. Systeme, die die Blockabfertigung mittels Digitalisierung fortsetzen, ändern am Grundsatz einer Kontingentierung nichts.“