Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich gestern in einem Pressegespräch erneut gegen das endgültige Aus für Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Im Rahmen eines „Autogipfels“ soll kommende Woche dafür mit Expertinnen und Experten die Zukunft von E-Fuels – synthetischen Kraftstoffen – erörtert werden.
„Österreich ist ein Autoland“, bekräftigte Nehammer einmal mehr seine Position. Für die 80.000 Beschäftigten in Hunderten Betrieben in der Automobil- und Zulieferindustrie sei der „grüne Verbrenner“ eine gute Möglichkeit, den Standort abzusichern. Zudem bedeute ein kompletter Umstieg auf E-Mobilität eine noch größere Abhängigkeit von China bzw. Asien, die Zukunft sieht Nehammer in der parallelen Entwicklung – das eine schließe das andere nicht aus.
Pushback-Vorwürfe: „Klare Rechtslage“
Beim Kanzlergespräch auf die jüngsten Vorwürfe gegen die kroatische Polizei bzw. kroatische Behörden wegen illegaler Pushbacks an der Grenze angesprochen, verwies Nehammer auf die klare Rechtslage. Vorwürfe seien ernst zu nehmen und die Vorfälle aufzuklären – sollte es zu Verstößen gekommen sein, müssten diese auch geahndet werden.
Generell betonte Nehammer aber einmal mehr, dass illegale Migration verhindert werden und die organisierte Schlepperkriminalität zerschlagen werden müsse. Angesichts des Fachkräftemangels müsse es zwar geregelten Zuzug geben, ein „Mischsystem“, bei dem es einen Übergang aus dem Asylbereich in den Arbeitsmarkt geben könnte, lehnt Nehammer aber wegen der Signalwirkung – Stichwort Pull-Effekt – kategorisch ab.
Nehammer (ÖVP) verteidigt Abschiebung
In Österreich herrscht weiterhin Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Am Donnerstag wurde eine indischen Köchin zusammen mit ihren Töchtern angeschoben. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat das Vorgehen der Behörden verteidigt.
Ebenfalls auf der Agenda des Kanzlers befindet sich derzeit die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, „unter breiter Einbindung des Parlaments“, Steuerentlastungen bei Überstunden sowie Anreize für diejenigen, die über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten wollten – länger und mehr zu arbeiten müsse sich lohnen, so Nehammer. In Sachen Teuerung würden die Maßnahmen des Vorjahres, etwa die Abschaffung der kalten Progression, auch heuer Linderung verschaffen – zudem sehe er bereits Hoffnungszeichen, dass die Inflation weiter falle.