Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Pensionsreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.
Nach der Entscheidung des Verfassungsrats ist mit weiteren Protesten in Frankreich zu rechnen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert.
Spontane Proteste
Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Die Gewerkschaften kündigten aber an, eine Einladung Macrons zu einem Treffen am Dienstag nicht anzunehmen. Begründet wurde das damit, dass der Präsident monatelang Beratungen aus dem Weg gegangen sei. Der Chef der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: „Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verkünden.“
Nach dem grünen Licht von Frankreichs Verfassungsrat kam es am Abend in mehreren Städten erneut zu Protesten. Allein in Paris wurden mehr als 100 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt wurden Fahrräder, Elektroroller und Mülltonnen in Brand gesetzt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Proteste mit Hunderten Teilnehmern fanden auch in anderen Städten wie Marseille, Toulouse und Lyon statt.
In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In der westfranzösischen Stadt Rennes zündeten Demonstranten die Tür einer Polizeistation und eines Kongresszentrums an. In Marseille musste wegen Demonstrationen auf Gleisen der Zugsverkehr eingestellt werden.