Macron unterzeichnete umstrittene Pensionsreform

Nach der Billigung der Kernpunkte der umstrittenen Pensionsreform durch den französischen Verfassungsrat gestern Abend hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute Früh die Reform unterzeichnet. Der Verfassungsrat stimmte der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.

Festnahmen bei Protesten

Bei folgenden Protesten gestern Abend wurden allein in Paris über 100 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt wurden Fahrräder, Elektroroller und Mülltonnen in Brand gesetzt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Proteste mit Hunderten Teilnehmern und Teilnehmerinnen fanden auch in anderen Städten wie Marseille, Toulouse und Lyon statt.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert.

Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Die Gewerkschaften kündigten aber an, eine Einladung Macrons zu einem Treffen am Dienstag nicht anzunehmen. Begründet wurde das damit, dass der Präsident monatelang Beratungen aus dem Weg gegangen sei. Der Chef der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: „Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verkünden.“