In Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die gestern den 15. Samstag in Folge stattfand, kamen Medienberichten zufolge rund 115.000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, darunter Haifa und Jerusalem.
Demonstrierende schwenkten israelische Fahnen und kritisierten auf Schildern die Nationalgarde, die unter Führung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegründet wurde und parallel zu Polizei und Militär arbeiten soll. Kritikerinnen und Kritiker warnen, Ben-Gvir könne die Truppe gezielt gegen regierungskritische Demonstranten einsetzen.
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte nach Protesten und einem Generalstreik die höchst umstrittene Justizreform Ende März für einige Wochen verschoben, um „Platz für Dialog“ zu schaffen. Die Opposition ist aber skeptisch, dass die Regierung einen Kompromiss erreichen will.
Kreditwürdigkeit gesenkt
Kürzlich hatte die US-Ratingagentur Moody’s den Ausblick für Israels Kreditwürdigkeit von „positiv“ auf „stabil“ gesenkt. Als Grund nannte Moody’s eine „Verschlechterung der Regierungsführung“: Nach ihrer Einschätzung „deutet die Art und Weise, wie die Regierung versucht hat, eine weitreichende Reform umzusetzen, ohne einen breiten Konsens zu suchen, auf eine Schwächung der Institutionen hin“.
Netanjahu wies die Kritik zurück: Die israelische Wirtschaft sei stabil und solide und werde es mit Gottes Hilfe auch bleiben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Netanjahu und Finanzminister Besalel Smotrich. Die von Moody’s geäußerten Bedenken seien nur für jene nachvollziehbar, die nicht mit der Stärke der israelischen Gesellschaft vertraut seien.