Die europäische Bürgerbeauftragte hat der EU-Kommission mangelnde Transparenz im Umgang mit der Tabaklobby vorgeworfen. Nicht immer seien Treffen von Kommissionsbeamten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche dokumentiert worden, schreibt Emily O’Reilly in einem heute veröffentlichten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das sei ein Mangel an Transparenz.
Die Brüsseler Behörde sollte Sitzungsprotokolle aus eigener Motivation heraus zur Verfügung stellen, so die Ombudsfrau. Bereits im November 2021 hatte O’Reilly eine Untersuchung darüber eingeleitet, wie die Kommission sicherstellt, dass ihre Beziehungen zur Tabakbranche transparent sind.
Da die EU das Übereinkommen zur Eindämmung von Tabak der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterschrieben habe, müsse sie verhindern, dass die Industrie negativen Einfluss auf die Gesundheitspolitik nehme. Das setze voraus, dass man bei Treffen mit Lobbyisten und Lobbyistinnen uneingeschränkt und proaktiv transparent sei. Die Kommission soll nun innerhalb von drei Monaten auf das Schreiben antworten.