Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten heute in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms.
Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bisher vorgesehen. Außerdem sollen Gratiszertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.
Meiste heimische Abgeordnete für Ausweitung von Emissionshandel
Zugleich sollen stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen greifen. So müssen künftig auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen – durch einen CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll.
Österreichische EU-Abgeordnete zeigten sich weitgehend zufrieden: ÖVP und SPÖ sprachen von einem wichtigen und wesentlichen Schritt, die Grünen freuten sich, auch NEOS begrüßte das Ergebnis. Allein die Freiheitlichen übten Kritik.