FPÖ übt scharfe Kritik an Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist heute einmal mehr im Fokus der Kritik der FPÖ gestanden. Generalsekretär Christian Hafenecker warf ihm in einer Pressekonferenz vor, in „Gutsherrenart“ den Nationalrat als sein persönliches Eigentum zu behandeln, sich dort ein Medienimperium aufgebaut zu haben und einen „Selbstinszenierungsexzess“ zu betreiben. Anlass dafür waren drei Anfragebeantwortungen an die FPÖ.

Sobotka seien Geschäftsordnungen relativ egal, meinte Hafenecker. Sie seien für Menschen erstellt worden, „die moralisch dafür geeignet sind“. Sobotka aber habe zunächst jene der Untersuchungsausschüsse so weit gedehnt, wie es ihm dienlich gewesen sei. Auch bei der Geschäftsordnung des Nationalrats habe er das getan. „Auch die war offensichtlich auf Wolfgang Sobotka nicht vorbereitet“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

So sei die Zahl der Kommunikationsmitarbeiter der Parlamentsdirektion von 2020 bis 2022 von 58 auf 80 Köpfe gestiegen (allerdings wurden hier auch Abteilungen zusammengelegt). Für die Kommunikation des Parlaments, „die zu 80 Prozent Sobotka dient“, wie Hafenecker meinte, seien heuer fast 14 Mio. Euro vorgesehen. Davon seien allein sechs Mio. Euro Personalkosten „in der Republik Sobotanien“, sagte er.

Sobotka beanspruche zwei Drittel aller öffentlich eingeladenen Veranstaltungen für sich, habe ohne Ausschreibung einen Kunstkurator für das Parlament ausgewählt und betreibe fragwürdige Social-Media-Aktivitäten, die er sich zu Wahlzeiten vom niederösterreichischen ÖAAB finanzieren habe lassen. Fraglich sei, wie hier die Vorleistungen des Parlaments als Wahlkampfspenden des Parlaments verbucht worden seien.

ÖVP: Vorwürfe „haltlos“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wies die Vorwürfe als „haltlos“ zurück. Sobotka halte sich „streng an die Verfassung“ und die Geschäftsordnung, sagte er in einer Aussendung. Das „ständige Anpatzen dieses hohen Amtes“ müsse ein Ende finden. Den Schaden der „durchschaubaren Manöver der Kickl-FPÖ“ trage am Ende die Republik.