Im Iran hat die Justiz mehrere von der Todesstrafe bedrohte Demonstrantinnen und Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt. Wie das Justizportal MISAN heute mitteilte, wurde der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof zum Tod eines Milizanhängers nahe der Hauptstadt Teheran neu verhandelt. Mehrere Beschuldigte, die zuvor zum Tode verurteilt worden waren, müssen nun stattdessen in Haft.
In dem Urteil wurde über die Strafen von 14 Beschuldigten neu entschieden. Elf Angeklagte erhielten mehrjährige Haftstrafen, drei Männer wurden in dem Verfahren begnadigt. Im Falle des Arztes Hamid Ghare Hassanlu etwa wurde ein früheres Todesurteil in eine 15-jährige Haftstrafe umgewandelt.
Seine ebenfalls angeklagte Ehefrau muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Auch die von der Todesstrafe bedrohten Männer Resa Aria und Hussein Mohammadi erhielten nun Haftstrafen.
Demonstrierende hingerichtet
Im Rahmen des Großprozesses wurden bereits Anfang des Jahres zwei Demonstrierende hingerichtet. Der Schritt löste im Iran und weltweit Entsetzen aus. Menschenrechtsexpertinnen und -experten kritisierten die Verhandlungen als Scheinprozesse.
Kritikerinnen und Kritikern zufolge zielte das Vorgehen auf ein Einschüchtern der Protestbewegung. Seit der Vollstreckung der Todesurteile nahmen die Straßenproteste drastisch ab. Seitdem drücken viele Frauen ihren Protest etwa dadurch aus, dass sie den Kopftuchzwang demonstrativ missachten.
Die Proteste im Herbst 2022 hatten eine der schwersten politischen Krisen seit Gründung der Islamischen Republik zur Folge. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.