Nachdem Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek bereits Anfang April auf eine finanzielle Schieflage des Selbstkontrollorgans hingewiesen hatte, haben nun auch die 33 Mitglieder der drei Presseratssenate Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) um eine Erhöhung der Fördermittel ersucht.
In einem offenen Brief wiesen die Senatsmitglieder darauf hin, dass der Förderbetrag für den Presserat seit 2010 unverändert bei 150.000 Euro liegt und nun mit dem geplanten Qualitätsjournalismusförderungsgesetz um 37.500 Euro aufgestockt werden soll.
Mehr Aufgaben durch Gesetz
„Mit Blick auf die Inflation seit 2010 und den stark gestiegenen Arbeitsaufwand reicht diese Erhöhung jedoch nicht aus, um den ordentlichen Geschäftsbetrieb des Presserats auf derzeitigem Niveau langfristig abzusichern. Umso mehr, als der Gesetzesentwurf vorsieht, dass die Zuständigkeit des Presserats auf reine Onlinemedien ausgeweitet werden soll“, hieß es.
Angesichts der vorgesehenen Mittel müsste mindestens einer der drei Mitarbeiter der Geschäftsstelle – die Senatsmitglieder arbeiten ehrenamtlich – gekündigt werden, was zu Abstrichen auf allen Ebenen führen würde, erläuterte Warzilek Anfang April. Er sprach sich für 300.000 Euro an Fördermitteln pro Jahr aus.
Die öffentliche Förderung macht in etwa drei Viertel der finanziellen Mittel des Presserats aus. Der Rest stammt von den Mitgliedsbeiträgen der Trägerorganisationen. Der Presserat setzt sich für verantwortungsvollen Journalismus ein und beschäftigt sich mit medienethischen Fragen. Großteils tritt er mit Entscheidungen über medienethische Verfehlungen von Medien in Erscheinung.