Schweiz: Nein zu Weitergabe von Waffen und Munition

Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das heute nach einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in Berlin mit der Neutralität seines Landes. „Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen“, sagte Berset.

Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, „wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann“, sagte Berset.

Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. „Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen, wenn es nötig sein sollte“, sagte Berset.

Zusicherung, dass Waffen nicht weitergegeben werden

Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren.

Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Vorstöße im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bisher gescheitert.