Im Verleumdungsstreit zwischen dem rechten US-Nachrichtensender Fox News und dem Wahlmaschinenunternehmen Dominion haben die Konfliktparteien eine Einigung erzielt. Das gab der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, wo gestern eigentlich der Prozess beginnen sollte.
Dominion hatte Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zu einer Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien – obwohl Fox-News-Verantwortliche und Moderatoren genau gewusst hätten, dass die Vorwürfe haltlos waren. Fox News soll nun 787,5 Mio. Dollar, umgerechnet rund 719 Mio. Euro, zahlen.
Kein Prozess mehr
Fox News hält dagegen, der Sender habe über die Vorwürfe des damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen damaligen Anwälten Rudy Giuliani und Sidney Powell lediglich berichtet, ohne sie sich zu eigen zu machen. Der Sender beruft sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt.
Der Zivilprozess in Delaware hätte heute eigentlich mit den Eröffnungsplädoyers der Anwälte beider Seiten beginnen sollen, nachdem die Geschworenen vereidigt worden waren. Richter Eric Davis verkündete dann die Einigung, deren Inhalte zunächst nicht bekannt wurden. Damit wird es keinen Prozess geben. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, spricht bis heute von angeblichem Betrug bei der Wahl 2020.