ÖVP und Grüne haben gestern Nachmittag für das Medienpaket der Bundesregierung im Verfassungsausschuss des Nationalrats gestimmt. Die Oppositionsparteien waren geschlossen dagegen, berichtete die APA. Das Paket beinhaltet eine neue mit 20 Millionen Euro dotierte Qualitätsjournalismusförderung, verschärfte Transparenzbestimmungen und Berichtspflichten bei der Inseratenvergabe der öffentlichen Hand sowie das Aus der „Wiener Zeitung“ in der jetzigen Form.
Das Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH sorgte für zahlreiche kritische Stellungnahmen aus diversen Bereichen der Gesellschaft. Es sieht vor, dass die älteste noch in gedruckter Form erscheinende Tageszeitung der Welt künftig primär als Onlinemedium erscheint. Auch ein „Media Hub Austria“ wird bei dem republikseigenen Unternehmen eingerichtet. Er soll ein journalistisches „Praxisprogramm“ bieten.
SPÖ und NEOS plädieren für Erhalt der Zeitung
SPÖ und NEOS appellierten wie auch die Redaktion der „Wiener Zeitung“, die Gesetzesänderung abzublasen und sich Zeit für die Prüfung von Alternativkonzepten zu nehmen. „Es braucht mehr Qualitätsjournalismus und größere Medienvielfalt, nicht weniger“, meinte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Die Regierung müsse ihr „Aus für ‚Wiener Zeitung’s-Gesetz‘“ zurückziehen, so die Forderung der SPÖ.
„Wir wollen, dass die Stopptaste gedrückt wird und alle Konzepte potenzieller Käufer und Investoren auf den Tisch kommen“, hielt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Ziel müsse sein, die Zukunft des Mediums abzusichern, „aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.
Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich für den Erhalt der „Wiener Zeitung“ aus. Die Einstellung sei „nicht nachvollziehbar“. „Sollte er die Möglichkeit erhalten“, will Doskozil laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst politische und rechtliche Schritte prüfen lassen, um die Einstellung zu „revidieren“.
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Zweidrittelmehrheit für Medientransparenzgesetz notwendig
Der Beschluss des Pakets dürfte Ende April im Nationalrat erfolgen. Jedoch benötigt die Regierung für die Novelle des Medientransparenzgesetzes eine Zweidrittelmehrheit. Die SPÖ sprach im Vorfeld des Verfassungsausschusses in einer Aussendung von „einigen positiven Aspekten, die zu mehr Transparenz führen werden“.
Doch forderte sie, dass demokratiefeindliche, verhetzende Medien von Inseraten von Ministerien ausgeschlossen bleiben und die Transparenz bei der budgetären Planung entgeltlicher Einschaltungen weiter gestärkt wird.
Für die neue Qualitätsjournalismusförderung ist eine Prüfung der EU-Kommission nötig, was bis Ende April knapp werden könnte. Die SPÖ sprach sich hier für eine Erhöhung der Fördermittel für den Presserat aus. Diese werden im Rahmen der Förderung zwar von 150.000 Euro auf 187.500 Euro angehoben, doch reicht das laut Presseratgeschäftsführer Alexander Warzilek angesichts der Inflation und gestiegenem Arbeitsaufwand nicht aus, um die Arbeit in gegenwärtiger Form fortzusetzen.