Im Streit über einseitig von Ungarn, Polen und der Slowakei verhängte Getreideimportstopps aus der Ukraine lenkt die EU-Kommission nun teilweise ein und sucht einen Kompromiss. Im Gegenzug für die Aufhebung der binnenmarktwidrigen Importstopps kündigte Brüssel eine Regelung an, die solche Getreideimporte in fünf mitteleuropäische Staaten vorerst stoppen würde.
Geht um Einigkeit im Ukraine-Krieg
Im Hintergrund geht es darum, EU-intern die Einigkeit im Ukraine-Krieg nicht zu gefährden. Mit Polen etwa ist einer der wichtigsten ukrainischen Alliierten in der EU von den Importen betroffen. Die Warschauer Regierung sorgt sich wegen des Preisverfalls um die eigene Landwirtschaft, eine wichtige Klientel der regierenden rechtsnationalen Partei PiS.
De facto werden damit vorerst die regelwidrig verhängten Importstopps auf eine rechtliche Basis gestellt. Bis Juni sollen laut derzeit bekanntem Plan Getreideimporte in die an die Ukraine grenzenden Länder Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und zusätzlich nach Bulgarien gestoppt werden. Außerdem sollen die Länder 100 Mio. Euro zur Entschädigung der Bauern erhalten.
EU will selbst Transport organisieren
Laut „Financial Times“ will Brüssel nun den Weitertransport für das Getreide organisieren – per Zug, Lkw und Schiff. Allerdings sei noch unklar, wie das finanziert wird. Seit dem russischen Überfall ist die Ukraine, einer der weltweit wichtigsten Getreideproduzenten, auf Alternativen zum Export über das Schwarze Meer angewiesen.
Das per Lkw und Zug in die EU exportierte Getreide landet offenbar großteils nicht – wie eigentlich geplant – in Afrika und im Nahen Osten, da es wegen der deutlich höheren Transportkosten offenbar für viele Händler nicht attraktiv ist. Polen und andere Staaten, die eine Grenze zur Ukraine haben, haben nun das Problem, dass das ukrainische Getreide die Preise im eigenen Land stark drückt.
Schlaglicht auf EU-Ambitionen
Der Streit über die Getreideimporte zeigt auch, welche – vom aktuellen Kriegsgeschehen überdeckte – ungelöste Fragen und Konflikte rund um einen EU-Beitritt der Ukraine schlummern. Die Landwirtschaft, deren Förderung der größte Posten im EU-Budget ist, würde durch die landwirtschaftliche Supermacht Ukraine völlig neu aufgestellt werden. Die Regeln, etwa für Förderungen, müssten vorher jedenfalls völlig neu geschrieben werden – Einigkeit gerade in diesem Bereich ist aber traditionell besonders schwer herzustellen.