Im Rahmen der „Operation Fox“ zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität sind bei gemeinsamen Streifen österreichischer und ungarischer Polizisten in den vergangenen fünf Monaten rund 60 Schlepper festgenommen worden. Bei diesen Aktionen wurden 600 Migranten aufgegriffen, 80 Prozent davon auf ungarischem Staatsgebiet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach bei einer ersten Zwischenbilanz heute nahe dem Grenzübergang Klingenbach von einer „hohen Erfolgsquote“.
Aus Österreich nehmen über 30 Polizisten an den gemeinsamen Streifen in Ungarn teil, sie operieren entlang der österreichischen Grenze vom Norden bis zum Süden des Burgenlandes. Die „Operation Fox“ werde um zumindest fünf Monate fortgesetzt. Weiterhin notwendig sei auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer im Rahmen des Assistenzeinsatzes, so Karner.
Schlepper werden in Ungarn in Haft genommen
Bundespolizeidirektor Michael Takacs sagte: „Die gemeinsamen Streifen ermöglichen es, effizient und zielgerichtet die Täter bereits auf ungarischem Staatsgebiet festzunehmen.“ Schlepper würden sich in Ungarn nach nur 48 Stunden bereits in Haft befinden. Herkunftsland der festgenommenen Schlepper sei aktuell großteils Rumänien.
Laut Karner sinkt derzeit sowohl die Zahl der Flüchtlingsaufgriffe als auch die Zahl der Asylanträge deutlich. Im Februar etwa wurden 2.600 Asylanträge verzeichnet, während es im November 2022 noch 12.000 gewesen seien. Angesprochen auf Kritik von NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper an der Bundesregierung in Zusammenhang mit „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen erklärte der Minister grundsätzlich, dass es seine Aufgabe sei, für Sicherheit zu sorgen.
Kritik von NEOS, FPÖ und Grünen
Krisper betonte dann auch in einer Aussendung: „Als Innenminister hat auch ein Herr Karner Menschenrechte einzuhalten. Und für Sicherheit sorgt man sicherlich nicht, indem man Ungarn dabei hilft, Recht zu brechen.“ Sie pochte auf zügige Verfahren, diese würden die Sicherheit schützen.
Karners „wöchentliche Inszenierungsshow“ kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die gemeinsamen Streifen seien nur eine „Symptombekämpfung“. Er forderte hingegen eine „massive Deattraktivierung“ Österreichs als Zielland für „illegale Einwanderer“.
Die grüne Europamandatarin Monika Vana sieht den Einsatz österreichischer Beamte kritisch, da Ungarn Flüchtlinge ohne Verfahren abschiebe. Sie kündigte außerdem eine Anfrage an die Europäische Kommission zur Rechtsgrundlage des Einsatzes von österreichischen Beamten in Ungarn an: „Da das Innenministerium jegliche Verantwortung im Zusammenhang mit Pushbacks in Ungarn von sich weist, ist eine Klärung durch die Europäische Kommission nun ein notwendiger Schritt.“