Umstrittene Sexualstrafrechtsreform in Spanien revidiert

Nur knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten revidiert Spanien seine jüngste Sexualstrafrechtsreform. Heute stimmte eine Mehrheit von 233 Abgeordneten für den Änderungsvorschlag der sozialistischen Regierungspartei PSOE. Erst im Oktober war das gemeinsam von Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Podemos verabschiedete „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz in Kraft getreten.

Demzufolge wird Sex gegen den Willen einer Frau auch dann als Vergewaltigung gewertet, wenn diese sich nicht wehrt oder widerspricht. Doch das Gesetz hatte paradoxerweise zu reduzierten Haftstrafen und mittlerweile zu vorzeitigen Haftentlassung von mehr als 100 Sexualverbrechern geführt.

Der linke Koalitionspartner der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez, Unidas Podemos, lehnte bei der Abstimmung die „Reform der Reform“ ab. Vielmehr wurde das Gesetz mit den Stimmen der Konservativen Partido Popular (PP) von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo​ geändert. Auch die liberalen Ciudadanos sowie die gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV stimmten für die Änderungen der Sexualstrafrechtsreform.