Salzburg Stadtansicht
ORF.at/Georg Hummer
Salzburg-Wahl

Parlamentsparteien außer FPÖ enttäuscht

Die Bundesparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Sonntag nach den Hochrechnungen zur Salzburger Landtagswahl nichts zu feiern gehabt. Jubel herrschte hingegen bei der FPÖ, als nächstes Ziel sieht man dort eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung. SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte, man müsse „wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen“.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer habe sein Ziel erreicht – nämlich Erster zu bleiben, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) bei der Wahlparty der Volkspartei nach der Salzburger Landtagswahl. Es sei allerdings ein „Sieg mit Minus“, über das auch die Bundespartei nachdenken müsse. Nehammer sieht in dem Wahlergebnis einen Trend – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezeichnete es in der bundespolitischen Runde des ORF zwar als schmerzlich, wenn man Vertrauen verliere. Haslauer sei aber Nummer eins geblieben, habe einen Dreier vorne am Ergebnis und „stellt zu Recht den Führungsanspruch“. Auf Bundesebene steige die Nervosität aber keineswegs, betonte er und verwies auf die Kanzlerrede Karl Nehammers.

Eine Linienänderung oder Abgrenzung vom grünen Koalitionspartner im Bund stellte er in Abrede. Es gebe den festen Willen, die Legislaturperiode bis Herbst 2024 zu Ende zu bringen, dann wieder Nummer eins im Bund zu werden und mit Nehammer erneut den Kanzler zu stellen.

Rendi-Wagner pocht auf „Geschlossenheit“

Die Regierungsparteien in Salzburg seien bei der Landtagswahl abgestraft worden, bilanzierten Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. „Ein Minus und der dritte Platz für die SPÖ sind schmerzlich“, räumte Deutsch aber auch ein.

„Unser Ziel muss es sein, dass wir wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen: auf Soziales, Wohnen, Gesundheit und Pflege, auf Bildung und den Kampf für ein leistbares Leben“, befand Rendi-Wagner, über deren Verbleib an der Parteispitze ab Montag abgestimmt wird. „Nur mit Gemeinsamkeit und Geschlossenheit werden wir erfolgreich sein.“ Deutsch betonte, es könne „niemals die Lösung für die SPÖ sein, in Richtung FPÖ zu schielen und die Partei nach rechts zu rücken“.

Runde der Bundespolitiker zur Salzburg-Wahl

Nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Salzburg diskutierten bei Claudia Dannhauser (ORF) im Landesstudio Salzburg: ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch,

In der ORF-Diskussion nach der Wahl kritisierte Deutsch auch klar Rendi-Wagners Gegenkandidaten um die Parteiführung, also den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, für Querschüsse und „Kasperltheater“-Sager. Und auch den Salzburger SP-Spitzenkandidaten David Egger kritisierte er, denn dieser habe mit Äußerungen zum Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ dieses Problem sehr stark zu sich nach Salzburg gezogen.

FPÖ: Ergebnis in Salzburg Erfolg von Kickl

Kickl sprach in einer Aussendung von einer in Salzburg „massiv gestärkten FPÖ“ und Rückenwind auf Bundesebene. „Der Wahlausgang in Salzburg ist der Abschluss einer für die FPÖ höchst erfolgreiche Serie von Landtagswahlen der letzten Monate. Es ist uns gelungen, den Schulterschluss mit der Bevölkerung weiter zu festigen. Das ist auch auf Bundesebene ein Auftrag, um konsequent und geradlinig weiterzuarbeiten“, sagte er: „Die nächste Stufe ist spätestens im Herbst dann der Anlauf aufs Kanzleramt und eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung.“

Reaktionen in der Bundespolitik

Die Ergebnisse der Landtagswahl sind nicht nur die Salzburger Parteien von großer Bedeutung, sondern wurden auch von der Bundespolitik in Wien genau verfolgt.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wertete den Sieg als Erfolg Kickls. Er plädierte für eine „bürgerliche Koalition“ von ÖVP und FPÖ in Salzburg, und Spitzenkandidatin Marlene Svazek solle darin eine große Rolle spielen. Kickl habe mit den letzten Wahlen eine wichtige Phase für die Partei abgeschlossen. „Ich denke, dass der nächste Schritt eine freiheitliche Regierungsbeteiligung ist, aber natürlich auch unter freiheitlicher Führung“, sagte Schnedlitz: „Alles andere haben wir probiert, es führt nicht zum Erfolg.“

Grüne für „Koalition der Mitte“

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hob in einer Aussendung das Halten des Klubstatus und der drei grünen Mandate positiv hervor. „In Zeiten multipler Krisen ist es für Parteien in Regierungsverantwortung nicht einfach dazuzugewinnen“, meinte er: „Die Grünen sind jedenfalls dafür angetreten, Klimaschutz zu stärken, und heute auch dafür gewählt worden.“

Haslauer könne in der nächsten Regierung entweder Klimaschutz, soziale Absicherung und die Arbeit für die künftigen Generationen zur Priorität erklären oder der „aggressiven und gestrigen Kickl-FPÖ“ die Tür aufmachen: „Die Salzburger Grünen sind bereit, Gespräche darüber zu führen – am Ende wird sich zeigen, ob Klimaschutz oder Kickl in der Landesregierung ist.“ Für eine „Koalition der Mitte“ – wohl aus ÖVP, SPÖ und Grünen – plädierte auch Koglers Stellvertreter Stefan Kaineder.

Er zeigte sich bemüht, sich von den Wahlsiegern FPÖ und KPÖ Plus zu distanzieren, präsentierte er die Grünen doch als Vertreter der „verantwortlichen Mitte in der Gesellschaft“. Dass Kay-Michael Dankl einst ein junger Grüner war und nun mit der KPÖ reüssierte, wertete er als Zeichen für die Wichtigkeit des Themas „leistbares Wohnen“.

NEOS: „Schmerzhaftes Ergebnis und klarer Auftrag“

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ortete ein „schmerzhaftes Ergebnis und einen klaren Auftrag für einen Neustart von NEOS in Salzburg“. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) warf sie vor, er habe durch seine unklare Position gegenüber der FPÖ „den Weg der Mitte verlassen und den Extremen den Teppich ausgerollt“. Bezüglich des Bundes meinte sie: „Österreich ist heute einer Neuauflage einer FPÖVP-Koalition ein großes Stück nähergekommen. Das muss die Mitte wachrütteln.“

„Natürlich ist das eine herbe Niederlage und nichts, wo wir feiern können“, sagte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Man habe zu wenig Strukturarbeit gemacht und sich auch in der Kommunikation nicht durchsetzen können: „Das ist das Lehrgeld, das wir heute bezahlen.“ Immerhin liege man in den Bundesumfragen um 50 Prozent besser als bei der letzten Wahl. Das wünsche man sich auch für die Landesergebnisse.

KPÖ sieht Aufbruchssignal für ganz Österreich

Euphorisch reagierte Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, auf das sensationelle Ergebnis seiner Salzburger Kollegen. „Die KPÖ wird in den nächsten fünf Jahren die einzige Opposition sein, die sich nicht der ÖVP an den Hals wirft“, meinte er in einer Aussendung. „Der Wahlerfolg ist ein Aufbruchssignal für ganz Österreich“, sagte Schweiger angesichts des nunmehr zweiten Landtagseinzugs der KPÖ. „Wir machen Wahlkampf für unsere alltägliche Arbeit und nicht umgekehrt. Egal wie eine Wahl ausgeht, wir bleiben immer auf dem Boden“, versicherte er.