Karl Nehammer und Pamela Rendi-Wagner
IMAGO/Martin Juen
NÖ, Kärnten, Salzburg

Wahlen als Warnsignal an SPÖ und ÖVP

Nächstes Jahr steht eine Nationalratswahl an, und die drei Landtagswahlen heuer können als Warnsignal an ÖVP und SPÖ gesehen werden. Wie in Kärnten und Niederösterreich verlor auch in Salzburg die Landeshauptmann-Partei deutlich. Die ÖVP von Wilfried Haslauer landete trotz dieser herben Verluste zwar auf Platz eins, muss aber den Zugewinnen der FPÖ genauso zusehen wie die SPÖ, die angesichts des bevorstehenden Führungsentscheids nicht auf Touren kommt.

Haslauer verlor mit sieben Prozentpunkten zwar etwas weniger als Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Jänner in Niederösterreich und Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten, der Trend, dass die regierende Partei abstürzt, setzte sich aber fort. Zählt man die Tirol-Wahl im September 2022 mit, umfasst diese Serie schon vier Wahlen.

Die ÖVP erklärte auch am Sonntag ihre herben Verluste mit diesem Trend: ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verwies darauf, dass eben auch in anderen Bundesländern Vertrauen in die Regierenden verloren gegangen sei. Auswirkungen auf die Bundespartei sieht er allerdings nicht.

Auswirkungen auf ÖVP-Bundespartei?

Allerdings standen bei allen vier Wahlen auch bundesweite Themen – allen voran die Teuerung – im Mittelpunkt. Und nachdem die ÖVP mit Karl Nehammer auch den Bundeskanzler stellt, heißt das wohl, dass auch die Bundes-ÖVP diese Signale ernst nehmen muss, wenn im nächsten Jahr gewählt wird.

Das sagte schließlich auch der Kanzler selbst bei der ÖVP-Wahlparty: Das Ergebnis müsse man ernst nehmen und darüber nachdenken, was das für die Bundespartei bedeute. Dafür lohnt wohl auch ein Blick auf die Wählerstromanalyse von Salzburg, die zeigt, dass viele von der ÖVP zur FPÖ übergelaufen sind.

Politologe Filzmaier zur Salzburg-Wahl

Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist aus Salzburg zugeschaltet und analysiert die Ergebnisse der Landtagswahl. Bei der Wahl erreichte die Landeshauptmann-Partei ÖVP ein sattes Minus.

Gegenseitige Schuldzuweisungen in der SPÖ

Bei der SPÖ zeichnete sich der Führungsstreit auch in den Reaktionen zum Salzburg-Ergebnis ab: SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte, man müsse „wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen“. Umgekehrt kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auch klar Rendi-Wagners Gegenkandidaten um die Parteiführung, also den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, für Querschüsse und „Kasperltheater“-Sager.

Und auch den Salzburger SPÖ-Spitzenkandidaten David Egger, der zum Doskozil-Lager gezählt wird, kritisierte er, denn dieser habe mit Äußerungen zum Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ dieses Problem sehr stark zu sich nach Salzburg gezogen. Umgekehrt kritisierte die SPÖ Burgenland die Bundespartei, die beim Ablauf der Vorsitzentscheidung auf die Landtagswahl in Salzburg keine Rücksicht genommen habe.

KPÖ-Erfolg als Gesprächsstoff für die SPÖ

Offen bleibt, ob es der SPÖ gelingt, im Prozess zur Entscheidung um den Chefposten tatsächlich geeint und gestärkt hervorzugehen. Am Montag startet die Mitgliederbefragung dazu. Für neuen Gesprächsstoff sollte jedenfalls das Ergebnis der KPÖ Plus in Salzburg sorgen, die es im Wesentlichen mit dem Thema teures Wohnen auf rund elf Prozent geschafft hat. Quasi als Beweis, dass linke Positionen durchaus Stimmen bringen, könnte das für Rückenwind für den linken Kurs von Babler sorgen.

FPÖ geeint erfolgreich

Von Erfolg zu Erfolg eilte bei den Landtagswahlen die FPÖ, die in bundesweiten Umfragen auch schon seit Längerem auf Platz eins liegt. Die Partei von Herbert Kickl tritt geschlossen auf, lässt aber durchaus Nuancen zu, wie der Wahlkampf von Marlene Svazek in Salzburg gezeigt hat. Kickl selbst sprach von einem „Schulterschluss mit der Bevölkerung“ und gab auch bereits das logische nächste Ziel aus: „Die nächste Stufe ist spätestens im Herbst dann der Anlauf aufs Kanzleramt und eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung.“

Hans Bürger (ORF) analysiert die Salzburg-Wahl

ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger beleuchtet die Faktoren, die zum Ergebnis der Landtagswahl in Salzburg geführt haben. Große dramatische Verschiebungen, die zu einer eigenen Dynamik auf Bundesebene geführt hätten, seien ausgeblieben, so Bürger.

Durchwachsene Bilanzen für Grüne und NEOS

Durchwachsen ist auch die Bilanz der Grünen bei den drei Wahlen: In Niederösterreich gab es noch ein kleines Plus, in Kärnten scheiterte man erneut am Einzug in den Landtag, und in Salzburg setze es nun leichte Verluste. Parteichef Werner Kogler sieht sich in einer ähnlichen Problematik wie die ÖVP: „In Zeiten multipler Krisen ist es für Parteien in Regierungsverantwortung nicht einfach dazuzugewinnen“, meinte er.

Ganz ähnlich wie für die Grünen lief es in Niederösterreich und Kärnten für NEOS – allerdings mit einer herben Niederlage in Salzburg. Von der Regierungsbank aus wurde der Wiedereinzug in den Landtag verfehlt. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hofft darauf, die politische Mitte wieder wachzurütteln – angesichts ihrer Vermutung, dass Österreich „einer Neuauflage einer FPÖVP-Koalition ein großes Stück nähergekommen“ sei.