In einem gemeinsamen Brief haben die großen Fraktionen im Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein homophobes Gesetz in Ungarn vorzugehen. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der dpa vorliegt, heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern.
Der entsprechende ungarische Gesetzestext sieht unter anderem vor, dass Bürger und Bürgerinnen gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. Überraschend hatte Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak das Gesetz am Freitag aber blockiert.
„Wir sind der Ansicht, dass diese Bestimmungen, sobald sie umgesetzt sind, eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte von LGBTIQ-Personen und die Meinungsfreiheit darstellen“, hieß es in dem Brief. Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken.