Blick den den Plenarsaal des Parlaments
ORF.at/Roland Winkler
KPÖ-Erfolg und Bundespolitik

Platz auch für „linkes Protestventil“

Die größte Überraschung des Salzburger Wahlabends war wohl der unerwartet große Erfolg der KPÖ. Und das ist nach Ansicht des Politexperten Thomas Hofer und der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle auch ein klares Signal auf Bundesebene: Neben der FPÖ gebe es österreichweit das Potenzial für ein „linkes Protestventil“ und für eine linkspopulistische Partei, die, so Hofer, „gute Chancen“ auf den Einzug in den Nationalrat hätte.

Vier Landtagsmandate, 11,7 Prozent aller Stimmen und in der Stadt Salzburg mit 21,5 Prozent sogar auf Platz zwei hinter der ÖVP – dieser Erfolg praktisch aus dem Stand ist mehr als bemerkenswert. Angesichts von KPÖ-Erfolgen bei der Graz-Wahl und dem guten Abschneiden von Dominik Wlazny (Bierpartei) bei der Bundespräsidentschaftswahl werde auf Bundesebene nun „erneut und verschärft“ die Diskussion über das Antreten einer dezidierten Linkspartei bei der regulär im Herbst nächsten Jahres stattfindenden Nationalratswahl starten, zeigte sich Hofer gegenüber ORF.at überzeugt.

Er gibt einer „linkspopulistischen“ Partei „gute Chancen auf den Einzug“, wenn dafür die „richtige Person“ aufgestellt werde. Auch Stainer-Hämmerle kann sich das vorstellen und auch sie betont, dass dafür insbesondere die richtige Frontfrau oder der richtige Frontmann „entscheidend“ sei. KPÖ-Salzburg-Chef Kay-Michael Dankl konnte, da sind sich die Fachleute einig, aufgrund seiner persönlichen Integrität und des direkten Einsatzes für die Menschen punkten – ganz nach dem Vorbild der steirischen KPÖ.

Politikberater zur Salzburg-Wahl

Politikberater Thomas Hofer spricht über die Ergebnisse der Salzburger Landtagswahl.

Hofer: Proteststimmen müssen nicht bei FPÖ landen

Dazu kommt, dass die Themenlage laut Hofer im Bund ähnlich sei, auch wenn das Thema Wohnen in Salzburg wohl noch etwas stärker zugespitzt sei. Für Hofer eine wichtige Lehre aus der Salzburg-Wahl ist, dass diese gezeigt habe, dass – entgegen der verbreiteten Überzeugung – nicht nur ein rechtes Protestventil Erfolgschancen hat, sondern es ein solches „auch links geben kann“.

Denn die Situation sei mittlerweile „unglaublich fluide“ – umso mehr, als sich auch im „unteren Mittelstand“ zunehmend das Gefühl ausbreite, dass es sich finanziell nicht mehr ausgeht. Das Erfolgsrezept sieht Hofer darin, erfolgreich die Anti-Establishment-Karte zu spielen. Denn es gehe nicht mehr um links oder rechts, sondern um „unten und oben“.

Auch für Stainer-Hämmerle geht es „quer durch“. Gute Erfolgschancen habe, wer die richtigen Personen habe, die eine bestimmte Haltung (authentisch, integer, gegen „die da oben“, gegen Korruption, Anm.) verkörperten und so „frischen Wind“ bringen oder zumindest versprechen würden.

Allerdings lässt Stainer-Hämmerle im Interview auch Zweifel bezüglich praktischer Umsetzbarkeit auf Bundesebene anklingen. Denn es gelte abzuwarten, ob sich die KPÖ, die Bierpartei von Wlazny (besser bekannt unter seinem Künstlernamen Marco Pogo) und andere Linksgruppierungen überhaupt auf eine gemeinsame Wahlplattform einigen können, die wohl Voraussetzung für ein Überspringen der Vierprozenthürde wäre.

„ÖVP und SPÖ lassen Feld offen“

Steiner-Hämmerle zufolge ist der Erfolg der KPÖ vor allem eine Folge von Fehlern von ÖVP und SPÖ: Diese würden „durch ihr eigenes Versagen ein Feld offen lassen“. Denn Protestparteien wären nicht so erfolgreich, wenn Wählerinnen und Wähler diesen beiden klassischen Regierungsparteien „etwas zutrauen würden“.

Als Konsequenz der Salzburg-Wahl müsse die ÖVP daher zuallererst einen anderen Umgang mit der „Chataffäre“ finden; die SPÖ müsse ihre interne Debatte und den Machtkampf beenden. Unterliege der SPÖ-Linkskandidat Andreas Babler bei der am Montag angelaufenen Mitgliederbefragung, werde es verstärkt Überlegungen für eine Linkspartei auf Bundesebene geben.

Auch für die anderen Parlamentsparteien ist das gute Abschneiden der KPÖ laut Hofer „keine gute Nachricht“: Für NEOS, weil es am Sonntag in einer seiner Hochburgen aus dem Landtag flog, mit Folgen auch für die künftige Nationalratswahl. Für die Grünen, die mit dem KPÖ-Spitzenkandidaten Dankl nun einen aus ihrer Partei ausgeschlossenen höchst erfolgreichen Konkurrenten haben – die Grünen hätten freilich als „Lebensversicherung“ das Thema Klimapolitik. Die FPÖ wiederum habe zwar dazugewonnen – der starke KPÖ-Erfolg zeige aber, „dass das Protestwählerpotenzial deutlich höher war als von der FPÖ abgeschöpft“.

Zentrales Thema Wohnen

Hofer betont, dass die KPÖ zwar überproportional in der Stadt Salzburg und Umgebung punktete, doch selbst im Lungau hätten die Kommunisten fünf Prozent erreicht. Das bessere Abschneiden in der Stadt habe auch damit zu tun, dass dort das Thema Wohnen noch virulenter sei. Die SPÖ sei bei diesem Thema „wenig glaubwürdig“ gewesen, um diese Stimmen abzuholen.

Dass das Nichtbeschließen einer Mietpreisbremse den Regierungsparteien ÖVP und Grüne schadete, glauben übrigens weder Stainer-Hämmerle noch Hofer. Für die ÖVP sei die Zielgruppe vor allem auf dem Land, daher sei in den Verhandlungen das Thema auch bewusst mit dem ÖVP-eigenen Thema Eigentumserwerb (die ÖVP forderte im Gegenzug die Streichung der Grunderwerbssteuer, Anm.) verknüpft worden, so Hofer.