Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die „Ukraine-Frage“ könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, sagte Lawrow heute bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates.
Das umstrittene Treffen des mächtigsten UNO-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel „Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“ von vielen Ländern als Provokation gesehen.
Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.
Scharfe Kritik von westlichen Staaten
Von westlichen Staaten kam harsche Kritik zu dem umstrittenen Treffen: „Durch die Planung dieser Debatte versucht Russland, sich als Verteidiger der UNO-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch“, sagte der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog. Jeder wisse, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze, die der Westen versuche zu verteidigen.
Kritik auch von Guterres
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bekräftigte unterdessen erneut, dass Russlands Invasion gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstoße. Den Menschen sei durch die Invasion schweres Leid zugefügt worden, das Land sei verwüstet, sagte Guterres. Die Spannungen zwischen den Großmächten hätten sich auf ein bisher nicht erreichtes Maß zugespitzt, das Risiko eines Konflikts durch einen Fehler oder Irrtümer sei ebenso hoch.
Auch die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield betonte, Moskau habe die Grundregeln der UNO-Gemeinschaft verletzt: „Russland hat immer wieder universelle Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt – sowohl außerhalb als auch innerhalb seiner eigenen Grenzen.“