Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei sind in 21 türkischen Provinzen insgesamt 110 Menschen wegen angeblicher Terrorverbindungen festgenommen worden. Bei dem Einsatz heute, der unter anderem in der hauptsächlich kurdisch geprägten Provinz Diyarbakir stattfand, habe es sich um eine „Anti-Terror-Operation“ gehandelt, wie Polizeiquellen verlauteten.
Der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakir zufolge könnte die Anzahl der Festgenommenen „bis auf 150 ansteigen“. Unter ihnen befänden sich „mindestens 20 Anwälte, fünf Journalisten, drei Theaterschauspieler und ein Politiker“. Der Präsident der Anwaltskammer, Nahit Eren, bezeichnete die Razzien als „Versuch, die kurdischen Wähler einzuschüchtern“.
Prokurdische HDP verzichtet auf eigenen Kandidaten
Einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders TRT zufolge verdächtigt die Polizei die Festgenommenen, die von der Türkei und vielen anderen westlichen Staaten verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) finanziert und neue Mitglieder angeworben zu haben.
Die Verdächtigen sollen demnach der PKK über Gemeinden, die von der prokurdischen Partei HDP verwaltet werden, Geld übermittelt haben. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie gilt als Königsmacherin im knappen Kampf um das Präsidentenamt.
Im März hatte die HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 14. Mai erklärt. Diese Entscheidung wird als stillschweigende Unterstützung für den säkularen Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Kemal Kilicdaroglu, gesehen.