Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Problem von „Fake News“ und Desinformation mit einem „Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenz und Social-Media-Plattformen“ angehen.
Die Parlamente sollten über den Marktzugang der Plattformen und den Einsatz von KI entscheiden, ihn regulieren „und ihn allenfalls auch unterbinden können“, sagte Sobotka heute bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Prag.
Wie Impfstoffe
Sobotka räumte ein, dass es beim Thema Regulierung „tiefgreifender, ja entscheidender Maßnahmen“ bedürfe. Neben Bildung sei Regulierung nämlich einer der Zugänge „für die Immunisierung gegen das Gift der Desinformation und Manipulation“.
Seine Argumentation begründete der ÖVP-Politiker auf einem Vergleich mit den CoV-Impfstoffen. Während diese nämlich „erst nach aufwendigen Zulassungsmaßnahmen auf den Markt kommen, waren es unregulierte und von niemandem überprüfte Algorithmen, die Verschwörungstheorien gegen eben diese Impfstoffe befeuern und verbreitet haben“, so Sobotka.
„Wenn Arzneimittel über die EMA zugelassen werden, Lebensmittel nur nach europäischen Vorschriften in Verkehr gebracht werden können und Fahrzeuge Typengenehmigungen erhalten müssen, ehe sie in der EU verkauft werden dürfen … gibt es keinen Grund, warum diese Standards nicht auch für Algorithmen, künstliche Intelligenz und Social-Media-Plattformen gelten sollten“, sagte Sobotka.