Das litauische Parlament hat eine umstrittene Regelung beschlossen, die die Abweisung von illegal die Grenze überquerenden Menschen legalisiert. Damit wird eine Praxis formalisiert, die seit Sommer 2021 an der Grenze des baltischen EU- und NATO-Landes zum autoritär regierten Belarus angewandt wurde.
86 Abgeordnete der Volksvertretung (Seimas) stimmten heute für die Änderungen am „Gesetz zur Staatsgrenze und deren Schutz“, acht waren dagegen, 20 enthielten sich.
Illegale Grenzgänger können nun im Falle eines Notstands auf staatlicher Ebene und eines Ausnahmezustands aufgrund eines Zustroms von Geflüchteten an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden. Das soll in den Grenzabschnitten und bis zu fünf Kilometer landeinwärts möglich sein. Die Regelung soll am 3. Mai in Kraft treten. Staatspräsident Gitanas Nauseda muss sie zuvor noch billigen.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelungen scharf, mit denen Maßnahmen legitimiert würden, die gegen internationales Recht verstießen. Amnesty International warf Litauen vor, damit Pushbacks an der Grenze gesetzlich zu verankern und ein Vorgehen zu erlauben, das vom Europarat als Folter eingestuft worden sei.