Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat slowenische Wünsche nach einem Ende der Grenzkontrollen abgeblockt. „Natürlich hätten wir auch gerne einen Schengen-Raum, der wieder das ist, was es sein sollte, nämlich ein grenzfreier Raum. Wir haben aber die Realität, dass z. B. Deutschland gerade die Verlängerung seiner Grenzkontrollen gegenüber Österreich beantragte und dass wir gegenüber anderen Nachbarstaaten auch Kontrollen haben müssen“, sagte er gestern in Rijeka.
Minister beklagt „Dysfunktionalität“
Schallenberg äußerte sich nach dem ersten trilateralen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Kroatien. Er sagte, dass es im Schengen-Raum einen „Aspekt der Dysfunktionalität“ gebe. In Österreich gebe es derzeit etwa 12.000 Asylanträge, im Vorjahr waren es laut dem Außenminister über 110.000.
„Wie kann es sein, dass Österreich im Zentrum des Kontinents die höchsten Asylzahlen pro Kopf hat“, sagte Schallenberg. „Wie kann es sein, dass 75 Prozent dieser Asylbewerber nirgendwo registriert wurden“, fragte er mit Blick darauf, dass Österreich von Schengen-Mitgliedern bzw. mit Schengen assoziierten Ländern umgeben sei.
„Was wir wollen, ist eine gemeinsame Anstrengung, eine gemeinsame Wahrnehmung“, sagte Schallenberg in Richtung EU. „Das eigentliche Problem am Migrationsthema ist, dass es ein Betroffenheitsthema ist. Es sind immer zwei, drei Staaten betroffen und die anderen schauen zu. So kann das nicht weitergehen.“
Bedauern in Slowenien
„Slowenien bedauert die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern“, wiederholte unterdessen die slowenische Außenministerin Tanja Fajon und bekräftigte die Position Sloweniens, dass es keine Argumente für die erneute Verlängerung gebe. „Wir werden über alle möglichen Mittel nachdenken, die uns zur Verfügung stehen“, kündigte sie an.