Ein neuer Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt es einem russischen Medienbericht zufolge, vorübergehend die Kontrolle über ausländische Vermögenswerte zu übernehmen. Das dürfe geschehen, wenn russische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmt worden seien, meldete gestern die Nachrichtenagentur TASS.
Demzufolge erwähnt das Dekret ausdrücklich die russische Sparte des deutschen Energieversorgers Uniper und Vermögenswerte der finnischen Fortum Oyj. Die russischen Töchter von Uniper und Fortum Oyj unter staatliche Aufsicht zu stellen sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, so das Dekret. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.
Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als „unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt“. Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, hieß es in dem Dekret.