Tausende Menschen haben in Tel Aviv anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels erneut gegen die angestrebte Justizreform der Regierungskoalition protestiert. Die Organisatoren hatten gestern zu einem „Fest der Unabhängigkeit“ aufgerufen, AFP-Reporter sahen Musikdarbietungen und Demonstranten, die „Demokratie!“ an dem Ort skandierten, an dem sich seit vier Monaten jeden Samstag Gegnerinnen und Gegner der Reform versammeln.
In einer Rede, die zum Auftakt der Staatsgründungsfeierlichkeiten in Jerusalem auf einer Großleinwand übertragen wurde, rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Einheit auf. „Nur vereint können wir unsere Ziele erreichen“, sagte er. Die Veranstaltung verlief friedlich.
Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar. Das Vorhaben der Regierung zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.
Die Demonstrierenden werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Seit der Ankündigung der geplanten Reform Anfang Jänner protestieren die Gegner der Justizreform regelmäßig. Nach ihrem Willen sollen die Proteste so lange fortgesetzt werden, bis das Vorhaben komplett gestoppt wird.