Die EU-Kommission will den Schuldenabbau flexibler gestalten und stärker auf individuelle Umstände der EU-Staaten eingehen. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben zwar unverändert, wie die Brüsseler Behörde heute mitteilte.
EU-Staaten sollen aber nationale Pläne vorlegen, in denen sie ihre finanzpolitischen Ziele, Maßnahmen zur Schuldenreduktion sowie Reformen und Investitionen für vier Jahre erarbeiten.
Diese Pläne würden von der EU-Behörde bewertet und von den Mitgliedsländern auf der Grundlage gemeinsamer EU-Kriterien gebilligt werden, hieß es weiter. Die EU-Kommission will für jeden EU-Staat, der über den Maastricht-Kriterien liegt, einen „technischen Zielpfad“ festlegen.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich kritisch: Die Pläne seien noch nicht zustimmungsfähig, sagte der FDP-Chef in Berlin. Es brauche mehr Verlässlichkeit beim Abbau der hohen Schulden.
Österreich erfüllt Defizit- und Schuldenregelung nicht
Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich zuletzt dennoch zuversichtlich. Das Ziel sei bis 2026 eine Neuverschuldung von 1,6 Prozent und eine Schuldenquote in Richtung 70 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte Brunner Anfang März. Österreich machte sich vor allem für die Beibehaltung der Maastricht-Kriterien stark.
Die Bundesregierung wird für 2023 ein geplantes Defizit von 3,2 Prozent bzw. 15,4 Mrd. Euro an die EU-Kommission melden. Erst ab dem kommenden Jahr zeigt das Stabilitätsprogramm einen deutlichen Rückgang auf 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Die Schuldenquote soll von 77 Prozent des BIP im aktuellen Jahr auf 71,4 Prozent im Jahr 2026 sinken und damit nur noch geringfügig über der Quote 2019 (70,6 Prozent) vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise liegen.