Personalnot, Gesundheitswesen, Medien morgen in Nationalrat

NEOS will die Personalnot in Österreich bei der Nationalratssitzung morgen in den Mittelpunkt stellen. In einem Dringlichen Antrag wird die Partei „mehr netto von weniger brutto“, eine flächendeckende Kinderbetreuung, die Aufwertung von Lehrberufen und eine „echte Einwanderungsstrategie“ fordern, wie der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz ausführte.

Fünf Prozent aller Stellen in Österreich seien unbesetzt, im Vergleich zu 2,6 Prozent im EU-Durchschnitt, so Scherak, der Österreich als „Land des Arbeitskräftemangels“ bezeichnete. Steuere man nicht gegen, komme das Land auf über 360.000 offene Stellen bis zum Jahr 2040.

Knapp zwei Drittel der Mangelberufe seien im letzten Jahr Lehrberufe gewesen. Scherak forderte deshalb eine Aufwertung und Entbürokratisierung des Lehrberufs und eine Förderung für Klein- und Mittelbetriebe (KMU).

Kritik an Rauch

Kritik an der Gesundheitspolitik der Regierung äußerten SPÖ und FPÖ. Das Gesundheitspersonal schlage seit Monaten Alarm, doch die Regierung unternehme nichts, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Es gebe zu wenig Personal, ein Milliardenloch klaffe, auch wegen der türkis-blauen Zerschlagung der Krankenkassen, führte Rendi-Wagner aus. An Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) läge es, endlich von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das nötige Geld zu besorgen.

Die SPÖ wird in der Nationalratssitzung ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzte- und Pflegemangels sowie zur Stärkung des hausärztlichen Bereiches vorlegen.

Empört zeigte sich FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak darüber, dass bei der Aktuellen Stunde über die Krise im Gesundheitswesen Rauch gar nicht anwesend sein werde. Somit werde dieser auch nicht den „Sechspunkteplan“ für das Gesundheitssystem der FPÖ hören, bestehend aus Evaluierung des Personalbedarfs, finanzieller Fairness, Entbürokratisierung, Weiterbeschäftigung Älterer, ein flächendeckendes Stipendiensystem sowie der Einbindung von Wahlärzten.

Medienpaket wird debattiert

Besiegelt wird im Nationalrat auch das Aus der „Wiener Zeitung“, das die FPÖ ebenso kritisierte. Mittels Medienpakets wird für die „Wiener Zeitung“ das Aus in der bisherigen Form besiegelt, und zwar spätestens bis Ende des Jahres. Sie soll künftig vorrangig als Onlinemedium erscheinen.

Zudem wird ihr eine wichtige Rolle bei der praxisnahen Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten sowie bei der Bereitstellung von Content für die Ministerien und andere öffentliche Einrichtungen eingeräumt.

Zusammen mit der „Wiener Zeitung“ wird im Plenum auch eine Novelle zum Medientransparenzgesetz verhandelt, die mehr Transparenz bei öffentlichen Inseraten vorsieht. Ob sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten wird, ist allerdings noch offen.

Vorerst noch in der Warteschleife hängt der dritte Teil des von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Medienpakets. Der neue Fördertopf für Qualitätsjournalismus muss beihilfenrechtlich erst von der EU genehmigt werden.