Serbiens Präsident Aleksandar Vucic will die Führung der seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) aufgeben. Vucic hat laut Belgrader Medienberichten für 27. Mai einen SNS-Sonderparteitag einberufen.
Vor einigen Tagen ließ er bereits wissen, dass er die SNS nach dem 27. Mai nicht mehr führen, allerdings ihr Mitglied bleiben werde. Vucic hatte seit 2017 bereits wiederholt seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt, das aber nie vollzogen.
Dabei wird in der Verfassung ausdrücklich festgelegt, dass der Präsident keine anderen öffentlichen Ämter innehaben darf. In Belgrader Beobachterkreisen wird die Entscheidung Vucics mit seiner vor Wochen angekündigten Absicht in Verbindung gebracht, eine „Volksbewegung für den Staat“ zu bilden.
Zu einem Mitglied dieser Bewegung sollen nicht nur die SNS, sondern auch andere kleinere Parteien, wohl rechts vom Zentrum, werden. Anlass dafür dürften die Bemühungen Vucics sein, sich vor der entscheidenden Phase der EU-vermittelten Normalisierungsgespräche zwischen Belgrad und Prishtina den Rücken zu stärken.