Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat Rumänien bei einem Besuch gestern in Bukarest keine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Blockade des Schengen-Beitritts des Landes gemacht.
Der Forderung der rumänischen Regierung nach einem Zeitplan erteilte er bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Lucian Bode in Bukarest eine Absage. „Wir sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, dass das System funktioniert“, sagte Karner, daher werde er auch kein Datum nennen.
Das System des grenzkontrollfreien Schengen-Raums funktioniere schlecht, so der Innenminister. Das gebe auch Deutschland zu, wenn es wie vor drei Wochen die Grenzkontrollen gegenüber Österreich verlängere, verwies Karner auf das Nachbarland, das sich für einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens starkmacht.
Verstimmung in Bukarest
Karners Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens vor viereinhalb Monaten hat zu Verstimmungen in Bukarest geführt. Das Interesse der rumänischen Medien an seinem Besuch war daher sehr groß. Die Erwartungen in Rumänien an den Besuch Karners waren gering.
Bei dem Treffen unterzeichneten Karner und Bode einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration. Vereinbart wurde darin, dass österreichische Polizisten, die in Ungarn an den Grenzen zu Rumänien und Serbien im Einsatz sind, künftig auch gemeinsame Streifen im Gebiet des rumänischen Grenzübergangs Nadlac im Dreiländereck durchführen können.
Scharfe Kritik an Karner
Die frühere EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, kritisierte gegenüber der rumänischen Presse es als „völlig deplatziert“, dass ein Innenminister versuche, „sein Veto, das sich auf Millionen Bürger und die gesamte Wirtschaft eines Landes auswirkt, mit einer von einem Rumänen angeführten Schlepperbande zu rechtfertigen“.
Auch der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac (EVP) wertete Karners Besuch als „gleich null“ – Bukarest hätte sich „diese Schmach“ ersparen können, zumal bereits im Vorfeld festgestanden sei, dass Österreich in puncto Schenken-Blockade nicht vorhabe, allzu bald umzudenken.