Regierung präsentiert neue Regeln für ORF

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf neue Regeln für den ORF und dessen Auftrag geeinigt. Diese Digitalnovelle präsentieren Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer derzeit in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Zudem wurde der genaue Betrag für die Haushaltsabgabe mit 15,30 Euro festgelegt.

Die Einigung enthält mehr Möglichkeiten des ORF für audiovisuelle Inhalte im Onlinebereich und gleichzeitig Einschränkungen für ORF.at, genauer die „Blaue Seite“ und sport.ORF.at, bei der Textberichterstattung.

Aus für Siebentageschranke bei TVthek

Raab sagte, es gehe darum, dem ORF mehr Möglichkeiten „im Digitalraum“ zu schaffen. Die Siebentageschranke für Beiträge in der TVthek fällt. Zudem könnten Beiträge künftig „online first“ und erst später im linearen Programm ausgestrahlt werden. Außerdem gebe es mehr Möglichkeiten für ein neues und „qualitativ hochwertiges“ Kinderprogramm. ORF Sport + werde bis 2026 linear beibehalten, auch das Radio-Symphonieorchester bleibe erhalten.

Zwei wesentliche Beschränkungen

Als wesentliche Beschränkungen für ORF.at nannte Raab, dass das Verhältnis audiovisueller Beiträge und Textbeiträge 70:30 betragen müsse. Die Anzahl der Textbeiträge wird zudem auf 350 pro Woche limitiert.

Paket mit Haushaltsabgabe

Dieses Gesetz soll parallel zur Umstellung der Finanzierung auf eine Haushaltsabgabe des öffentlich-rechtlichen ORF in Kraft treten. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte zuletzt großen Druck gemacht, damit ORF.at in der Textberichterstattung möglichst stark eingeschränkt wird.

Die im VÖZ vertretenen Zeitungen sehen im ORF eine große Konkurrenz – insbesondere, da sie auf ein Pay-Angebot umsteigen wollen und sich umso mehr Erfolg dabei erhoffen, je stärker das frei zugängliche Angebot von ORF.at eingeschränkt ist. Der Gesetzestext muss erst ausformuliert werden, bevor er dann in die Begutachtung geht.