China weitet Kampf gegen Spionage aus

China hat sein Gesetz zum Kampf gegen Spionage deutlich ausgeweitet. Mit der Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch vage definierte „nationale Interessen“ geschützt werden, wie aus dem heute veröffentlichten Text hervorgeht. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses verabschiedete die ab 1. Juli geltende Gesetzesänderung gestern in Peking.

Vieles vage

Der Schutz vor Spionage bezieht sich künftig auch auf „alle Dokumente, Daten, Materialien und Artikel, die nationale Sicherheit und Interessen betreffen“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Wang Aili vom Rechtsausschuss des Ständigen Ausschusses zitierte. Er sprach von einer „moderaten Ausweitung“ des Umfangs der Ziele für Spionage. Eine nähere Definition gibt das Gesetz aber nicht.

Regimekritiker sahen eine gewollte Mehrdeutigkeit, die willkürlich auch gegen Andersdenkende eingesetzt werden könnte. Auch waren die möglichen Auswirkungen auf in China tätige ausländische Unternehmen oder ihren Umgang mit Daten und Informationen zunächst unklar.