Der CDU-Politiker Kai Wegner ist auch im zweiten Anlauf bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gescheitert. Im Abgeordnetenhaus erhielt er heute 79 Stimmen und erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen.
Ein entsprechender Antrag auf erneute Unterbrechung der Plenarsitzung wurde ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der AfD angenommen. Der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses soll nun rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem dritten Wahlgang klären, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich. Zuvor hatte es geheißen, dass für einen Erfolg im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichen würde.
Auch im ersten Wahlgang zu wenige Stimmen
Im ersten Wahlgang hatten 71 der 159 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihn gestimmt. CDU und SPD, die sich auf die Bildung einer Koalition in der Bundeshauptstadt geeinigt hatten, verfügen über 86 Stimmen im Abgeordnetenhaus.
Wegner hatte in den vergangenen Wochen die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er wäre der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linker und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte.