Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Großbritannien dazu gedrängt, ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung zurückzuziehen.
Das neue Gesetz sehe „erhebliche und unangemessene Einschränkungen“ für Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, die „weder notwendig noch angemessen sind“, sagte Türk heute.
Das Gesetz zielt auf das Unterbinden von Aktionen ab, wie sie von Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ und „Just Stop Oil“ eingesetzt werden.
Parlament verabschiedete Gesetz
Das britische Parlament hatte tags zuvor das Öffentliche-Ordnung-Gesetz verabschiedet. Es muss nun noch von König Charles III. unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.
Das Gesetz sei zutiefst besorgniserregend und nicht mit internationalen Menschenrechtskonventionen vereinbar, sagte Türk. „Besonders beunruhigend“ sei die Ausweitung der Polizeibefugnisse, „Personen zu durchsuchen, auch ohne Verdacht“, so der UNO-Menschenrechtskommissar.
Menschen kann laut Entwurf untersagt werden, sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten aufzuhalten. Auch könnten sie elektronisch überwacht werden. Es sei ein großes Risiko, dass die Regeln „jemanden im Voraus in der rechtmäßigen Wahrnehmung seiner Rechte einschränken“ könnten, warnte Türk.