Italiens Regierung scheitert mit Budget im Parlament

Italiens Regierung hat bei einer Budgetabstimmung im Parlament eine überraschende Niederlage kassiert. Das Rechtsbündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfehlte gestern im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit für einen Finanzplan, mit dem mehrere Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger freigemacht werden sollten.

Weil 25 Abgeordnete der Koalition in der kleineren der zwei Parlamentskammern fehlten, erhielt der Vorschlag der Regierung nur 195 Ja-Stimmen – für eine Verabschiedung wären 201 nötig gewesen.

Mit dem Wirtschafts- uns Finanzdokument wollte Melonis Regierung unter anderem 3,4 Milliarden Euro umschichten. Dadurch sollten für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zunächst war unklar, was die Ablehnung des Abgeordnetenhauses konkret für das Vorhaben bedeutet. Für den Abend wurde spontan ein Ministerrat einberufen.

Oppositionspolitiker warfen den Regierungsparteien Versagen vor. Eigentlich wollte Meloni am Montag, Tag der Arbeit, ein neues Dekret zur weiteren finanziellen Unterstützung von Arbeitern beschließen. Das könnte nun womöglich platzen.