Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Menschen in den besetzten Gebieten einen Weg zur russischen Staatsbürgerschaft ebnen soll.
Allerdings riskieren Personen, die das Verfahren nicht bis zum 1. Juli des kommenden Jahres einleiten, als Ausländer bzw. Ausländerinnen eingestuft und ausgewiesen zu werden. Betroffen sind die vier ukrainischen Regionen, die Russland teilweise besetzt hält und einseitig zu seinem Staatsgebiet erklärt hat.
UNO: Verstöße gegen Menschenrechte
Ein UNO-Ausschuss warf unterdessen russischen Truppen und Söldnergruppen schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine vor.
Das UNO-Komitee für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) listete unter anderem willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern auf.
Keine Stellungnahme von Russland
Von der russischen Vertretung bei der UNO in Genf gab es zunächst keine Stellungnahme. Russland hat ähnliche Vorwürfe zurückgewiesen. Der UNO-Ausschuss zeigte sich zudem besorgt über Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitung von Stereotypen über Ukrainerinnen und Ukrainer.
Zudem griff das Gremium den von Menschenrechtlern in Russland vorgebrachten Vorwurf auf, russische Behörden konzentrierten sich bei der Mobilisierung auf ethnische Minderheiten in entlegenen Gebieten Russlands, um Unmut in Moskau und anderen Großstädten zu vermeiden.