Gewessler: Energieversorger sollen mehr Gas einspeichern

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Energieversorger bei der Speicherung von nicht russischem Gas stärker in die Pflicht nehmen und Teile des OMV-Gasgeschäftes in die Staatsholding ÖBAG übertragen. Des weiteren solle sich Österreich Gasmengen der OMV in Norwegen und Rumänien samt Transportkapazitäten sichern. Regierungsintern ist das allerdings nicht koordiniert, Gewessler sieht die heute präsentierten Maßnahmen als Start einer Debatte.

Dafür sollen die Versorger Unterstützung vom Staat erhalten, aber keine vollkommene Kostendeckung. Schon heute müssten die Energiefirmen für ihre geschützten Kundinnen und Kunden Gasreserven einspeichern, das soll nun auch für das benötigte Gas für die Verstromung gelten.

Bei der Übertragung des OMV-Gasgeschäftes an die ÖBAG sollen die bestehenden Verträge mit dem russischen Energiekonzern Gasprom ausgenommen sein, wobei das nicht der einzige Haken an der Reverstaatlichung sein dürfte. Denn bei der OMV redet nicht nur der Staat mit, der lediglich einen Anteil von 31,5 Prozent über die ÖBAG hält. 24,9 Prozent entfallen auf die Mubadala Petroleum and Petrochemicals Holding Company (MPPH) mit Sitz in Abu Dhabi, der Rest ist Streubesitz.

Speicherfüllstand bei rund 67 Prozent

Derzeit würden die Speicherfüllstände bei rund 67 Prozent liegen – nach 13 Prozent im Frühjahr des Vorjahres. Allerdings seien diese Gasmengen nicht exklusiv für Österreich bestimmt. Zwar seien die Gaspreise deutlich gesunken, allerdings sei die Situation weiter angespannt, so Gewessler vor Medien. Ziel sei es, entsprechend den Plänen der EU bis 2027 vom russischen Gas unabhängig zu werden, denn die „Erpressung“ mit Gas habe dramatische Auswirkungen.

Angesprochen darauf, inwieweit die heute präsentierten Maßnahmen mit dem Regierungspartner ÖVP abgesprochen seien, meinte Gewessler, dass dieser wisse, dass ihr Ministerium Vorschläge ausarbeitet. Die heute präsentierten nächsten Schritte zur Gasversorgung seien ein Start in eine Debatte, die weit über den Energiesektor hinausgehe.

Finanzministerium skeptisch

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erklärte in einer ersten Reaktion, man unterstütze jede Maßnahme, die zum gemeinsamen Ziel der Bundesregierung beitrage und das Bundesministerium für Klimaschutz im eigenen Wirkungsbereich unterstütze, den Ausstieg aus russischem Gas zu beschleunigen.

Die ÖBAG habe dazu bereits im Dezember eine Studie vorgelegt. „Skeptisch ist das BMF daher nach wie vor, was den konkreten Vorschlag der Herauslösung und Verstaatlichung der OMV-Gastochter OGMT betrifft“, merkte das Finanzministerium weiters an.