Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Mitte Mai am 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Europarats in Reykjavík auf Island teilnehmen. „Fast alle der 46 Mitgliedsstaaten werden durch Staats- und Regierungschefs vertreten sein“, hieß es im Vorfeld aus der Präsidentschaftskanzlei. Auch die EU-Spitze hat ihr Kommen zugesagt. Das Treffen soll „angesichts der geopolitischen Situation ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit setzen“.
Der Summit findet auf Einladung des derzeitigen isländischen Vorsitzes statt. „Es geht um eine Bekräftigung der gemeinsamen Werte im Thema der Menschenrechte angesichts der aktuellen Bedrohung unter anderem durch Demokratieverlust und autoritäre Tendenzen“, so die Präsidentschaftskanzlei unter besonderem Verweis auf „den brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“.
Darüber hinaus wolle der Europarat sich generell für eine Stärkung des europäischen Menschenrechtsschutzes auch in neuen Bereichen wie Umweltfragen und künstliche Intelligenz einsetzen.