Am Donnerstag muss sich Martin Sellner, bis Anfang 2023 Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), wegen Verhetzung am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte heute Mittag der APA den Verhandlungstermin. Sellner drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Sellner nach einem Beitrag auf seinem privaten Telegram-Kanal zur Anklage gebracht, den dieser am 7. Dezember 2022 nach Razzien und 25 Festnahmen in der deutschen „Reichsbürger“-Szene abgesetzt hatte, wobei sich im Dunstkreis der Verdächtigen Spuren bis nach Österreich zeigten. In zwei heimischen Bundesländern wurden ebenfalls Hausdurchsuchungen durchgeführt.
„Abgrund einer terroristischen Bedrohung“
Laut deutscher Bundesanwaltschaft hatten die Proponenten den Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und die Übernahme der Staatsführung geplant. „Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem ‚Reichsbürger‘-Milieu blicken“, hielt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser damals fest.
„Putsch? Von wegen“, sagte dagegen Sellner auf seinem Kanal und ließ seine Abonnentinnen und Abonnenten sinngemäß wissen, von jedem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von der „Reichsbürger“-Bewegung. Für die Staatsanwaltschaft steht außer Frage, dass damit zu Hass gegen die Gruppe der Asylsuchenden aufgestachelt wurde.
Da Sellner über eine hinreichende Abonnentenanzahl verfügt, sei der Beitrag einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, weshalb laut Anklage der Tatbestand der Verhetzung erfüllt wurde.