Frankreich: Volksabstimmung über Pensionen abgelehnt

Die Gegnerinnen und Gegner der umstrittenen Pensionsreform in Frankreich sind mit einem weiteren Anlauf gescheitert, das längst beschlossene Vorhaben vielleicht doch noch zu kippen. Der Verfassungsrat in Paris hat gestern auch einen zweiten Antrag der Opposition auf eine Volksabstimmung abgewiesen.

Große Aussichten für die Opposition oder die Gewerkschaften, die Reform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gibt es nun nicht mehr.

Bereits Mitte April hatte der Verfassungsrat einen ersten Antrag auf ein Referendum zur Deckelung des Pensionseintrittsalters auf 62 Jahre als unzulässig abgewiesen. Außerdem hatte er die Reform grundsätzlich für rechtens befunden. Insofern waren dem zweiten Antrag wenig Erfolgsaussichten eingeräumt worden.

Mit der von Macron inzwischen in Kraft gesetzten Reform steigt das Pensionsantrittsalter vom 1. September an schrittweise auf 64 Jahre. Die Proteste gegen das Vorhaben aber dauern an. Zuletzt kam es am 1. Mai zu Massenkundgebungen gegen die Reform. Am 6. Juni haben die Gewerkschaften erneut zu Demonstrationen aufgerufen.