Schwedens Parlament hat gestern ein neues Gesetz zum Verbot von Aktivitäten in Verbindung mit extremistischen Gruppen verabschiedet. Die Verschärfung der Terrorgesetze in dem skandinavischen Land war eine Schlüsselforderung der Türkei, um einem NATO-Beitritt Schwedens zuzustimmen.
Das neue Gesetz kriminalisiert „die Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ und wird am 1. Juni in Kraft treten. Es wurde im 349-köpfigen schwedischen Parlament mit 268 Ja-Stimmen angenommen.
Bei der Vorstellung des Gesetzes im Februar hatte Justizminister Gunnar Strömmer gesagt, der Vorschlag stelle eine „erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften“ dar. So seien nun beispielsweise auch der Umgang mit Ausrüstungsgegenständen, die Organisation von Versammlungsorten, das Kochen und die Bereitstellung von Transport für terroristische Organisationen strafbar.
Die Türkei hatte dem skandinavischen Land vorgeworfen, ein sicherer Hafen für „Terroristen“ zu sein, besonders für Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Ankara blockiert daher die Bemühungen Schwedens um eine Aufnahme in die NATO. Sie fordert von Schweden eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als „Terroristen“ betrachtet.