Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist ein NATO-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland unrealistisch. „Aber während des Krieges wollen wir eine sehr klare Botschaft, dass wir nach dem Krieg in der NATO sein werden“, sagte er heute auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Dabei habe Kiew im Hinblick auf den Gipfel der Militärallianz in Vilnius im Juli „positive Botschaften“ von einigen Ländern erhalten.
Welche Staaten dem osteuropäischen Land mehr als nur eine „offene Tür“ signalisieren wollen, sagte er nicht. Der niederländische Premier Mark Rutte signalisierte Unterstützung. „Wir unterstützen die NATO-Ambitionen der Ukraine“, sagte Rutte. Bisher hatte sich der Rechtsliberale ablehnend zu einem schnellen NATO-Beitritt der Ukraine geäußert.
Selenskyj forderte Tribunal gegen Russland
Zuvor forderte Selenskyj eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenskyj.
Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. „Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen“, sagte Selenskyj.
„Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den Haag gesehen“, sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyjs Vorname ist die ukrainische Form des Namens.
Lob für IStGH
Selenskyj lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht gebracht werde.
Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo zusammenkommen.
Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zurzeit als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.